Österreichische Medien haben eine Liste mit Unternehmen veröffentlicht, die angeblich jahrelang vom BND abgehört wurden. Die Staatsspitze zeigte sich empört, der BND äußert sich wie gewohnt nicht. Die Wirtschaftswoche berichtet unter der Überschrift: „So spionieren Geheimdienste Unternehmen aus“. Als Experte zu diesem Thema wurde auch Klaus-Dieter Matschke interviewt.
Auszüge aus dem Bericht der Wiwo:
Klaus-DieterMatschke kennt die Praktiken des BND aus eigener Erfahrung. Viele Jahre hat Matschke für den BND gearbeitet und war zudem am Aufbau des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt beteiligt. Dass der BND Unternehmensinformationen aus anderen Ländern an deutsche Unternehmen weitergeben könnte, glaubt Matschke ebenfalls nicht. ‚Der BND interessiert sich vor allem für die internationalen Handelsströme von Waffen und allem, was in Beziehung mit Terrorismus steht. Die Verfolgung dieser Handelsströme ist die Aufgabe des BND. Konkurrenzausspähung ist dem BND hingegen ausdrücklich verboten‘, sagt Matschke und verweist auf die jüngste Novelle des BND-Gesetzes von Anfang 2017. Diese verbietet Wirtschaftsspionage und Konkurrenzspionage sowie das Aushorchen europäischer Institutionen.
Doch längst nicht alle Geheimdienste seien in punkto Konkurrenzausspähung so zurückhaltend wie der BND. Das betonen beide Geheimdienst-Experten. Matschke erinnert etwa an die Skandale des französischen Geheimdienstes, der Direction Generale de la Securite Exterieure (DGSE). ‚Der DGSE spionierte in den 1990er Jahren bei Siemens. Durch Weitergabe dieser vertraulichen Informationen entschied TGV ein Bieterrennen in Südkorea damals für sich‘, sagt Matschke. (…)
Die Informationsflüsse zwischen Geheimdiensten und Unternehmen würden auf inoffiziellem Weg erfolgen. ‚Wenn ein wichtiges US-Unternehmen oder ein Hedgefonds etwas von einem deutschen Konkurrenten wissen will, gibt es Wege, wie sie diese Informationen vom amerikanischen Geheimdienst bekommen können‘, sagt Matschke. Der ehemalige BND-Mann mutmaßt, dass diese Konkurrenzausspähung unter Trump sogar zunehmen könnte: ‚Bei einem US-Präsidenten, der Europa als seinen Feind betrachtet, würde ich nicht davon ausgehen, dass die NSA weniger Informationen an amerikanische Unternehmen weitergibt.‘
Wirtschaftswoche vom 28. Juni 2018