Allmählich gehen uns die Augen auf – es wird auch allerhöchste Zeit! Die jüngsten Festnahmen wegen des Verdachts der Spionage für China – erst drei Unternehmer in Bad Homburg und Düsseldorf, jetzt ein Mitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten der AfD – kommen für mich wenig überraschend.
Wer es wissen wollte, wusste Bescheid. Seit Jahren gebe ich weiter, was mir meine Quellen beim Verfassungsschutz sagen: Höchste Vorsicht ist angebracht bei jeder Zusammenarbeit mit Chinesen – ob wirtschaftlich, wissenschaftlich oder kulturell.
Nicht nur deutsche Großunternehmen, sondern auch unsere mittelständischen Unternehmen befinden sich nach Erkenntnis der Geheimdienste im Visier der Chinesen. Sie besitzen wertvolles Knowhow, haben allerdings oft keine Ahnung davon, wofür sich die Chinesen wirklich interessieren. Sie reagieren deshalb leichtfertig und werden schnelles Opfer vom raffinierten Vorgehen chinesischer Agenten.
Im Zentrum der Kritik und Spionage-Vorwürfen stehen immer wieder die Konfuzius-Institute. Aus Kreises den Verfassungsschutzes weiß ich, dass sie den Weg bereiten, damit China mehr politischen Einfluss in Deutschland gewinnen kann. Sie gelten als eng angebunden an die der Zentralen Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas unterstellte Kulturorganisation „Hanban“.
Bekanntlich trachtet die Kommunistische Partei Chinas danach, die USA als dominierende ökonomische, technologische und militärische Weltmacht abzulösen. Zur politischen Strategie der Chinesen gehört es deshalb, sich auch sprachlich und kulturell zu verbreiten. Die Verfassungsschützer in Deutschland haben erkannt: „Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivitäten und Kooperationsformate die akademische Freiheit zu unterminieren.“
Ein Beispiel sehen wir hier in Frankfurt: In der Eschersheimer Landstraße 60 sitzt der Verein „Konfuzius-Institut Frankfurt“. Im Programm: harmlose Sprachkurse, Vorträge, Workshops und Veranstaltungen. Das diene der Verbreitung der großartigen und friedlichen chinesischen Kultur, heißt es.
Sicherheitsexperten dagegen vermuten hinter der Fassade der Völkerverständigung eines der außenpolitische Propagandainstrumente eines totalitären Regimes. Auf der Webseite der Tibet-Initiative schreibt ein China-Experte, das die Konfuzius-Vereinen dazu dienten, über spezielle interkulturelle Kurse in wirtschaftliche Kreise vorzudringen. Weiter heißt es dort: „Über Tee-Zeremonien, Maultaschen zubereiten und Kongfu wird durch die Auslassung vieler Fakten ein harmonisches Universum erzeugt, in dem bestimmte Dinge und Personen nicht mehr vorkommen.“
China hat eher ein leichtes Spiel in Deutschland
Die Sorge vor Unterwanderung und Aushöhlung – erst kulturell, dann wirtschaftlich, politisch und nicht zuletzt militärisch – ist andernorts ausgeprägter als bei uns. In Amerika wurden bereits zahlreiche Konfuzius-Institute geschlossen. Europäische Länder wie die Niederlande, Schweden und Frankreich folgten.
Bei uns reagiert man eher zögerlich. Die Goethe-Universität in Frankfurt kündigte vor einem Jahr an, die Zusammenarbeit mit dem dem Konfuzius-Institut nicht zu verlängern. Aber gleichzeitig teilte die Hochschule mit, dass die Zusammenarbeit „anlassbezogen fortgesetzt werden“ solle.
Vermutlich verlangt es einen heilsamen Schock – so wie uns erst der Ukraine-Krieg die Augen für Russlands wahre Absichten und Ambitionen öffnete. Gegenüber dem Handelsblatt sagte der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter heute, er befürchte weitere unentdeckte Fälle. „Ähnlich wie Russland hat auch China ein regelrechtes Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und findet dort Personen und Unternehmen, die sich zum Werkzeug chinesischer Einflussoperationen und hybrider Kriegsführung machen.“
Sowohl in der Wissenschaft wie auch in unserer Wirtschaft fehle die notwendige Sensibilisierung für die Risiken einer chinesischen Zusammenarbeit, so Kiesewetter. „Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland.“
